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Auswertung digitaler Datenträger im Asylverfahren grds. illegal

Thu, 16 Feb 2023 17:52:07 GMT

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) digitale Datenträger von Asylsuchenden nur auslesen darf, wenn mildere Mittel zur Identitätsfeststellung nicht ausreichen.

Omnibus-Richtlinie

Thu, 09 Jun 2022 08:46:22 GMT

Bezahlen mit Daten

Wed, 08 Jun 2022 19:44:41 GMT

Digitales Kauf- und Vertragsrecht

Wed, 08 Jun 2022 19:19:29 GMT

Quality Law NRW

Sun, 10 Apr 2022 00:00:00 GMT

Die neuen spezialisierten Spruchkörper des Landgerichts Köln: Seit dem 01.01.2022 sind die 33. und die 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln für alle Streitigkeiten aus ganz Nordrhein-Westfalen in der Kommunikations- und Informationstechnologie ab einem Streitwert von 100.000,- € zuständig. Diesbezügliche Berufungsinstanzen sind die Zivilsenate 19 und 6 des OLG Köln.

BGH-Verhandlungstag zur Haftung von Internet-Plattformen

Thu, 24 Feb 2022 21:47:47 GMT

Nach Daten-Governance-Gesetz ein weiterer Meilenstein: EU-Datengesetz kommt!

Thu, 24 Feb 2022 21:03:06 GMT

Weiteres Urteil zur Vererbbarkeit von Cloud-Daten

Mon, 20 May 2019 17:27:50 GMT

Der BGH-Entscheidung aus Juli 2018 (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2018, AZ III ZR 183/17) folgend beschießt auch das Landgericht Münster, dass die Erben Zugang zum Benutzerkonto des Verstorbenen des Cloud-Angebotes von Apple "iCloud" erhalten dürfen. Der gesamte Inhalt der "iCloud", wie Fotos, E-Mails und andere Dokumente, geht auf die Erben über. Postmortale Persönlichkeitsrecht oder andere Rechte stünden dem nicht entgegen. (LG Münster, Urteil vom 16.04.2019 - 14 O 565/18)

Legal Tech und Roboter-Anwälte

Sat, 18 May 2019 15:10:05 GMT

Möchten Sie, dass der Roboter auf dem Foto Ihnen Rechtsberatung erbirgt. Die FDP-Fraktion hat am 17.04.2019 eine Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht, wonach Anbieter von „automatisierten Rechtsdienstleistungen“ zur Rechtsberatung befugt sein sollen.