Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) digitale Datenträger von Asylsuchenden nur auslesen darf, wenn mildere Mittel zur Identitätsfeststellung nicht ausreichen.

Am 28. Mai trat die Omnibus-Richtlinie in Kraft.  Mit der Umsetzung der Richtlinie ergaben sich nicht nur im Zivilrecht Änderungen, sondern auch im Wettbewerbsrecht und in der Preisangabenverordnung .Hinter dieser Richtlinie steht nicht nur eine, sondern es stehen gleich vier europäische Richtlinien, die in nationales Recht umgesetzt wurden.  Sie modernisiert nahezu alle Rechtsvorschriften der EU zum Verbraucherschutz. Der Name ist also eine Metapher dafür, dass mit einer Richtlinie direkt viele im Laufe der Jahre durch die EU nach und nach eingeführten Rechtsvorschriften auf einmal modernisiert werden.

Bußgeldbewährt ist nunmehr aufgrund der Omnibus-Richtlinie z.B. folgender Sachverhalt: Ein Unternehmen bewirbt sein Produkt als kostenlos oder gratis, obwohl sicher ist, dass die Kunden mit ihren Daten bezahlen.

Gesetz sieht offiziell personenbezogene Daten als Wirtschaftsgut an, indem es festlegt, dass auch mit Daten bezahlt werden kann.

Digitale Produkte wie z.B. Gaming Apps oder E-Books oder Waren mit digitalen Elementen wie z.B. Smart Waschmaschinen oder Connected Cars sind vom Anwendungsbereich der neuen EU-Richtlinie 2019/770 und 2019/771 erfasst.

Die neuen spezialisierten Spruchkörper des Landgerichts Köln: Seit dem 01.01.2022 sind die 33. und die 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln für alle Streitigkeiten aus ganz Nordrhein-Westfalen in der Kommunikations- und Informationstechnologie ab einem Streitwert von 100.000,- € zuständig. Diesbezügliche Berufungsinstanzen sind die Zivilsenate 19 und 6 des OLG Köln.

Videoportal Youtube und Filehosting-Dienst Uploaded sind mit Schadensersatzforderungen wegen Urheberrechtsverletzungen konfrontiert. BGH-Entscheidung steht noch aus. Unter anderem steht die Anwendung der im Sommer 2021 in der Europäischen Union einheitlich reformierte Urhebergesetz durch den BGH im Mittelpunkt.

Der BGH-Entscheidung aus Juli 2018 (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2018, AZ III ZR 183/17) folgend beschießt auch das Landgericht Münster, dass die Erben Zugang zum Benutzerkonto des Verstorbenen des Cloud-Angebotes von Apple "iCloud" erhalten dürfen. Der gesamte Inhalt der "iCloud", wie Fotos, E-Mails und andere Dokumente, geht auf die Erben über. Postmortale Persönlichkeitsrecht oder andere Rechte stünden dem nicht entgegen. (LG Münster, Urteil vom 16.04.2019 - 14 O 565/18)