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Legal news in IT law, data protection law and internet law
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Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) digitale Datenträger von Asylsuchenden nur auslesen darf, wenn mildere Mittel zur Identitätsfeststellung nicht ausreichen.
Die neuen spezialisierten Spruchkörper des Landgerichts Köln: Seit dem 01.01.2022 sind die 33. und die 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln für alle Streitigkeiten aus ganz Nordrhein-Westfalen in der Kommunikations- und Informationstechnologie ab einem Streitwert von 100.000,- € zuständig. Diesbezügliche Berufungsinstanzen sind die Zivilsenate 19 und 6 des OLG Köln.
Der BGH-Entscheidung aus Juli 2018 (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2018, AZ III ZR 183/17) folgend beschießt auch das Landgericht Münster, dass die Erben Zugang zum Benutzerkonto des Verstorbenen des Cloud-Angebotes von Apple "iCloud" erhalten dürfen. Der gesamte Inhalt der "iCloud", wie Fotos, E-Mails und andere Dokumente, geht auf die Erben über. Postmortale Persönlichkeitsrecht oder andere Rechte stünden dem nicht entgegen. (LG Münster, Urteil vom 16.04.2019 - 14 O 565/18)
Möchten Sie, dass der Roboter auf dem Foto Ihnen Rechtsberatung erbirgt. Die FDP-Fraktion hat am 17.04.2019 eine Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht, wonach Anbieter von „automatisierten Rechtsdienstleistungen“ zur Rechtsberatung befugt sein sollen.
